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Freie Suche für die deutschen Nutzer: Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht


Autor: Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Yahoo Deutschland

Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern" oder "kleinsten Textausschnitten" aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern.

Unser Ziel ist es, unseren Nutzern Suchergebnisse so personalisiert und vollständig wie möglich zur Verfügung zu stellen, egal wo auf der Welt sie sich befinden. Die Ergebnisse unserer Nachrichtensuche in Deutschland sind im Gegensatz zu jenen in anderen Ländern nun jedoch weniger umfassend und informativ.

Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Informationsfreiheit und damit auch der Strukturen, die die Informationserlangung garantieren. Daher halten wir das Leistungsschutzrecht mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für unvereinbar. Nicht zuletzt sind wir der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht aufgrund seiner Unklarheit gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt und dadurch zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit führt.

Yahoo ist in besonderer Weise vom Leistungsschutzrecht betroffen: Als digitales Medienunternehmen und Anbieter eines großen redaktionellen Angebots sind wir vor allem auch Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Yahoo ist damit als Suchmaschinenanbieter durch das Gesetz verpflichtet und gleichzeitig als Presseverleger „geschützt“. Als Anbieter von Inhalten fühlen wir uns einem hochwertigen und marktgerecht honoriertem Journalismus ebenso verpflichtet wie dem fairen Wettbewerb im Suchmaschinenmarkt.

Seit 1996 bieten wir unseren deutschen Nutzern Dienste mit dem Anspruch an, ihnen das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten. Wir hoffen, dass das Gericht zu unseren Gunsten entscheiden wird und damit dafür Sorge trägt, dass deutsche Nutzer online von derselben Informationsbreite profitieren können wie Nutzer anderswo auf der Welt.



Über Yahoo

Yahoos Ziel ist es, den Alltag der Menschen interessanter und unterhaltsamer zu machen. Wir bieten unseren Nutzern persönlich relevante Erlebnisse, die sie mit dem verbinden, was ihnen wirklich wichtig ist – auf allen Endgeräten und auf der ganzen Welt. Unsere Werbekunden wiederum profitieren davon, dass wir sie genau mit den Zielgruppen in Kontakt bringen, die für ihren Geschäftserfolg entscheidend sind. Yahoo hat seinen Hauptsitz in Sunnyvale, Kalifornien/USA und Standorte in Nord- und Südamerika, im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum sowie in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Sitz der Yahoo! Deutschland Services GmbH ist München.

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